Sparpaket der Bundesregierung: Wohnungswirtschaft bleibt (vorerst) verschont

Die Bundesregierung hat auf ihrer zweitägigen Haushaltsklausur am 6. und 7. Juni 2010 verschiedene Sparmaßnahmen beschlossen. Diese führen in den kommenden vier Jahren zu Einsparungen bzw. Mehreinnahmen im Bundeshaushalt von etwa 82 Mrd. Euro. Neben neuen Abgaben, beispielsweise für den Luftverkehr oder die Betreiber von Kernkraftwerken, kommt es auch zu einem moderaten Subventionsabbau sowie Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Die privaten Immobilieneigentümer kommen (vorerst) weitgehend unbehelligt davon. So bleibt etwa der Steuerabzug für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen von Eigenheimern zunächst ebenso erhalten wie die Wohnungsbauprämie oder die KfW-Förderungen für die energetische Gebäudesanierung und den altersgerechten Umbau von Wohngebäuden. Ob dies auch für die Jahre 2011 ff. gilt, bleibt abzuwarten. Denn die Beratungen über den Bundeshaushalt 2011 beginnen in den kommenden Sommermonaten. RA STEFAN WALTER